Ausgabe November 2022
- Entlastungspakete der Bundesregierung
- Versicherungs- und Beitragsbemessungsgrenzen 2023
- Schätzungsbefugnis der Finanzverwaltung bei GmbH
- Wegfall der unbeschränkten Steuerpflicht
- Neue Coronaregelungen für Arbeitgeber
- Lohnsteuer-Freibeträge für 2022
- Anschaffungsfristen für Investitionsabzugsbeträge nach § 7g EStG
- Umweltprämie für E-Autos 2023/2024
Betriebliche Hygienekonzepte
Seit Oktober gilt die neue Corona-Arbeitsschutzverordnung. Die Verordnung enthält im Grunde keine neuen Maßnahmen. Stattdessen leben die alten Maßnahmen wieder auf. So sind die Arbeitgeber (erneut) verpflichtet, auf Basis einer bestimmten Gefährdungsbeurteilung betriebliche Hygienekonzepte zu erstellen und die entsprechenden Schutzmaßnahmen umzusetzen.
Anspruch auf Arbeiten von zu Hause aus
Arbeitgeber müssen innerhalb der Gefährdungsbeurteilung prüfen, ob einzelne Beschäftigte Tätigkeiten in ihrer Wohnung ausführen können. Dazu gehört auch die Prüfung einer Verminderung betriebsbedingter Personenkontakte, beispielsweise durch Reduzierung der gleichzeitigen Nutzung von Räumen – etwa durch Homeoffice. Dies gilt unter der Voraussetzung, dass keine betriebsbedingten Gründe entgegenstehen.
Weitere Pflichten
Arbeitgeber müssen ferner auf die Umsetzung der „AHA+L-Regel“ (Abstand, Hygiene, Alltagsmaske plus Lüften) an den Arbeitsplätzen regelmäßig kontrollieren. Idealerweise sollte in Arbeitsräumen ein Durchzug durch Querlüften erreicht werden. Eine Maskenpflicht sollte überall dort gelten, wo technische und organisatorische Maßnahmen zum Infektionsschutz allein nicht ausreichen. Außerdem sollten für alle in Präsenz arbeitenden Beschäftigten Testangebote bestehen.
Zeitlicher Geltungsbereich
Die Corona-Arbeitsschutzverordnung gilt voraussichtlich bis 7.4.2023.
Stand: 25. Oktober 2022
Erscheinungsdatum:
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